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Winkelmeier-Becker: Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte

29. Dezember 2017 verwaltung 0

Berlin (ots) – Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen

Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Endlich erhalten Opfer von Straftaten im Internet mehr Rechte gegenüber den Anbietern von großen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Die Plattformbetreiber müssen nun leicht erreichbare und wirksame Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellen, damit Nutzer strafbare Inhalte melden können. Eingehende Beschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf ihre Berechtigung hin geprüft werden. Sofern ein geposteter Inhalt rechtswidrig ist, muss er von dem Plattformbetreiber gelöscht werden – in offensichtlichen Fällen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde. Kommen die Provider ihren Pflichten zur Einrichtung von Beschwerdeverfahren nicht nach, müssen sie mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Diese neuen Regeln sind wichtig, da Internetplattformen in der Vergangenheit oftmals auf Beschwerden nicht reagiert haben, obwohl die Inhalte nach dem deutschen Strafgesetzbuch eindeutig verboten waren, beispielsweise im Fall von Bedrohungen, Beleidigungsdelikten, unbefugtem Verbreiten von privaten oder kompromittierenden Fotos oder bei Holocaustleugnung. Die Opfer solcher Taten waren praktisch rechtlos gestellt, denn für sie war häufig schon nicht erkennbar, wie und von wem sie eine Entfernung des Inhalts verlangen können. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn zum Beispiel eine Morddrohung oder ein Gewaltaufruf lange im Netz stehen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden weder neue Verbote eingeführt noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschnitten. Es geht vielmehr darum, dass das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland auch im Internet durchgesetzt und dadurch die Interessen der Opfer von Straftaten geschützt werden.

Das Gesetz ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren so gefasst worden, dass es für die Plattformbetreiber keinen Anlass gibt, in Zweifelsfällen vorsorglich auch rechtmäßige Inhalte zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden. Ein Bußgeld wird nur dann verhängt, wenn ein Plattformbetreiber systematisch gegen die gesetzlichen Pflichten verstößt, etwa wenn er keine Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellt oder Beschwerden generell nicht sachgerecht bearbeitet. Einzelfälle, in denen die Beurteilung immer schwierig, strittig oder auch einmal falsch sein kann, reichen für ein Bußgeld nicht. Zudem haben wir als Union dafür gesorgt, dass die sozialen Netzwerke die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle überantworten können, wie sie aus dem Jugendmedienschutz bekannt und bewährt sind.

Zu löschen ist immer nur ein bestimmter strafbarer Inhalt, also zum Beispiel ein Posting oder ein Bild. Dagegen verlangt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weder die Löschung von Inhalten, die nach deutschem Recht zulässig sind, noch die Sperrung eines ganzen Nutzeraccounts. Wenn dies geschieht, dann beruht dies auf einer eigenen Entscheidung des Plattformbetreibers, die möglicherweise von geschäftlichen Erwägungen oder vom US-amerikanischen Recht geprägt ist. Dieses weite Ermessen von Unternehmen ist ein Problem, wo eine Plattform bestimmte Kommunikationswege im Netz weitgehend monopolisiert. Denn Nutzer fühlen sich dann der Willkür der Unternehmen ausgeliefert und es besteht dadurch tatsächlich die Gefahr, dass unerwünschte Meinungen unterdrückt werden. Wir müssen daher darüber nachdenken, wie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf großen marktmächtigen Internetplattformen gesichert werden können. Dazu kann ein Rechtsanspruch der Nutzer gehören, ein solches soziales Netzwerk für den Meinungsaustausch nutzen zu können. Dies würde auch bedeuten, dass der Netzwerkbetreiber nicht willkürlich rechtmäßige Inhalte löschen darf. Tut er dies dennoch, kann der Nutzer eine Wiederherstellung seines Beitrages verlangen.

Wir müssen weitere Diskussionen in diese Richtung führen. Weniger Regulierung für Internetplattformen, wie sie AfD, FDP und Linkspartei wollen, ist dagegen der falsche Weg. Denn die Opfer von Straftaten im Netz dürfen nicht allein gelassen werden.“

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de

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Umfrage: Unternehmer für Friedrich Merz als Nachfolger von Angela Merkel – Mehrheit für Schwarz-Gelb – Mittelstand startet optimistisch in das Jahr 2018 und will neue Jobs schaffen

29. Dezember 2017 verwaltung 0

Berlin (ots) – „70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz – mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen Angela Merkel als geschwächt. Der Mittelstand startet insgesamt mit kräftigem Optimismus in das neue Jahr.“ Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung einer aktuellen, repräsentativen Unternehmerumfrage bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

Rund 32 Prozent der Mittelständler bevorzugen eine Minderheitsregierung, rund 21 Prozent wollen Neuwahlen, knapp 18 Prozent einen erneuten Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Für eine Wiederauflage der GroKo plädieren knapp 30 Prozent. Als möglicher Nachfolger von Dr. Angela Merkel führt Friedrich Merz das Ranking mit 35,7 Prozent mit weitem Abstand an, gefolgt von Jens Spahn mit 16,1 Prozent. Bei der Sonntagsfrage käme die Union bei den Unternehmern auf 38,0 Prozent, die FDP würde mit 32,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD bliebe mit 6,9 Prozent noch hinter den Grünen (7,7) und der AfD (7,0). Als vorrangige Aufgaben einer neuen Bundesregierung nannten die Unternehmer den Abbau bürokratischer Hemmnisse, eine Bildungsoffensive und den beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes.

Trotz weltweiter Krisen erwarten fast 79 Prozent (2016: 62) der Mittelständler für 2018 einen anhaltenden Aufschwung in Deutschland. „Der Mittelstand in Deutschland leidet vor allem unter dem anhaltenden Fachkräftemangel“, warnte Ohoven. Laut Umfrage haben wie im Vorjahr über 89 Prozent Schwierigkeiten, offene Positionen zu besetzen. Vier von zehn Betrieben mussten aus Personalnot sogar schon Aufträge ablehnen.

Der BVMW Umfrage zufolge schätzen wie im Vorjahr 95 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe ihre momentane Geschäftslage als befriedigend oder besser ein, 73 Prozent (2016: 66) sogar als gut und besser. Rund 41 Prozent (2016: 39) erwarten noch höhere Umsätze in den kommenden zwölf Monaten. 45 Prozent der Unternehmer (2016: 47) planen in 2018 ebenso hohe Investitionen wie in diesem Jahr, 40 Prozent (2016: 35) wollen sogar mehr investieren als in diesem Jahr. Angesichts eines Investitionsstaus allein der Kommunen von über 150 Milliarden Euro müsse Deutschland mehr in seine Zukunft investieren, so Ohoven. Er forderte eine neue Bundesregierung zu Reformen auf. Deutschland brauche endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie in 28 von 35 OECD-Ländern, ein Wagniskapitalgesetz für innovative Klein- und Mittelbetriebe sowie die völlige Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer.

Überaus positiv wird die aktuelle Finanzierungssituation bewertet:

Wie im Vorjahr vergeben 92 Prozent der Mittelständler die Schulnoten befriedigend, gut oder sehr gut. Laut Umfrage planen über 47 Prozent (2016: 41), im kommenden Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Jedes zweite Unternehmen will die Mitarbeiterzahl halten. „Damit erfüllt der Mittelstand auch 2018 verlässlich seine Rolle als Wachstums- und Jobmotor in unserem Land. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie die dafür erforderlichen investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen schafft“, betonte Mittelstandspräsident Ohoven.

Pressekontakt:

BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de

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Umfrage: Unternehmer für Friedrich Merz als Nachfolger von Angela Merkel – Mehrheit für Schwarz-Gelb – Mittelstand startet optimistisch in das Jahr 2018 und will neue Jobs schaffen gmbh kaufen mit schulden

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PwC-Befragung: Den Banken drohen die Kunden davonzulaufen

29. Dezember 2017 verwaltung 0

Düsseldorf (ots) – PwC-Umfrage: Immer mehr Deutsche öffnen sich für Alternativen zur Hausbank / Schon jetzt nutzt jeder vierte Bundesbürger zwischen 18 und 39 Jahren Finanz-Apps, die nicht von der eigenen Bank kommen / Im Zuge der PSD2-Richtlinie, die Drittanbietern den Zugriffs aufs Konto ermöglicht, könnte sich diese Entwicklung noch beschleunigen / PwC-Experte Peter Kleinschmidt: „Für die Banken hat ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen“

Immer mehr Kunden öffnen sich für Alternativen zur klassischen Hausbank. So verwenden bereits 24 Prozent aller 18- bis 29-Jährigen mindestens eine Finanz-App, die nicht von ihrer eigenen Bank kommt, zeigt eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC unter 1.000 erwachsenen Bundesbürgern. Sogar noch etwas höher ist die Quote mit 25 Prozent bei den 30- bis 39-Jährigen – und selbst unter den 40- bis 49-Jährigen sind es erstaunliche 21 Prozent. Über alle Altersklassen hinweg nutzt inzwischen jeder sechste Bundesbürger mindestens eine „fremde“ Finanz-App. Zum Vergleich: Vor rund einem Jahr war es erst jeder neunte.

„Durch PSD2 verlieren die Banken ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil“

„Für die klassischen Banken beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn wenn Sie den neuen Playern nicht schnell genug eigene Angebote entgegensetzen, werden sich immer Kunden von ihnen abwenden“, sagt Peter Kleinschmidt, Leader Digital Financial Services bei PwC Deutschland. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die 2018 in Kraft tretende europäische Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2. Sie hat zur Folge, dass Drittanbieter – sofern der Kunde zustimmt – automatisch auf dessen Kontodaten bei der Hausbank zugreifen dürfen. „Dadurch verlieren klassische Geldinstitute ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil gegenüber Payment-Firmen, FinTechs und sonstigen potenziellen Wettbewerbern, nämlich die exklusive Hoheit über das Girokonto des Kunden“, sagt Peter Kleinschmidt.

Es geht nicht um Nischen-Apps, sondern um klassische Bankdienstleistungen

Was die Banken aufhorchen lassen sollte: Laut PwC-Umfrage nutzt die große Mehrheit der Kunden die „fremden“ Finanz-Apps nicht etwa für Nischenservices wie zum Beispiel das sogenannte „Social Trading“ – sondern für Kerndienstleistungen des traditionellen Bankgeschäfts. Von den Befragten, die grundsätzlich Apps von Drittanbietern verwenden, haben 63 Prozent ein Tool, mit dem sie unterwegs ihren Kontostand abrufen können. 50 Prozent tätigen Überweisungen, und immerhin 29 Prozent nutzen eine App, die es ermöglicht, mit dem Smartphone an der Kasse zu bezahlen. „PSD2 könnte damit zu einem Wendepunkt werden, was die Art und Weise angeht, wie die Menschen ihre persönlichen Finanzgeschäfte abwickeln – von der einfachen Überweisung über die Verwaltung des Wertpapierdepots bis hin zu Zahlungsdienstleistungen“, sagt PwC-Experte Kleinschmidt.

Beispiele wie Paypal zeigen die enorme Disruptionsgefahr

Wie groß alternative Anbieter speziell im Zahlungsverkehr bereits sind, zeigt auch ein weiteres Ergebnis der Umfrage. So nutzen mittlerweile 86 Prozent der Deutschen, wenn sie im Internet einkaufen, anstelle von EC-Karte, Kreditkarte oder Rechnungskauf eine alternative Bezahlmethode wie beispielsweise „Sofort“ oder „Paypal“. Und: 54 Prozent gaben sogar an, sie würden die neuen Dienstleister beim Online-Shopping „häufig“ bzw. „immer“ nutzen.

Über die Umfrage

Für die Bevölkerungsbefragung PSD2 wurden im Auftrag von PwC 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren in einer für die deutsche Bevölkerung repräsentativen Stichprobe befragt. Die vollständigen Ergebnisse zum kostenlosen Download erhalten Sie unter http://ots.de/ju8BL

Über PwC:

PwC betrachtet es als seine Aufgabe, gesellschaftliches Vertrauen aufzubauen und wichtige Probleme zu lösen. Mehr als 236.000 Mitarbeiter in 158 Ländern tragen hierzu mit hochwertigen, branchenspezifischen Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Unternehmensberatung bei.

Die Bezeichnung PwC bezieht sich auf das PwC-Netzwerk und/oder eine oder mehrere der rechtlich selbstständigen Netzwerkgesellschaften. Weitere Details unter www.pwc.com/structure.

Pressekontakt:

Attila Rosenbaum
PwC Communications
Tel.: (0211) 981 – 5374
E-Mail: attila.rosenbaum@pwc.com

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Bürger sorgen sich um die Qualität der Pflege in deutschen Heimen

29. Dezember 2017 verwaltung 0

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Frage: „Angenommen, Sie werden pflegebedürftig und müssten in ein Pflegeheim ziehen: Welches wären Ihre größten Ängste?“ aus der PwC Studie „Pflege in Deutschland“, Dezember 2017. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/8664 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke… mehr

Düsseldorf (ots) – Acht von zehn Bürgern haben Angst vor dem Umzug in ein Pflegeheim // Nur sechs Prozent würden freiwillig in eine stationäre Einrichtung ziehen // Am meisten Sorge macht den Bürgern der Personalnotstand // Knapp die Hälfte wäre bereit, für eine bessere Pflege einen höheren Beitragssatz zu zahlen // PwC-Experte Burkhart: „Wir brauchen eine Kultur der Wertschätzung und neue Formen der Qualitätsmessung in Pflegeheimen“

Die Vorstellung, im Alter in ein Pflegeheim ziehen zu müssen, macht vielen Menschen in Deutschland Angst, wie acht von zehn Bürgern bestätigen. Diesen Schritt würden die meisten gerne vermeiden – lediglich sechs Prozent können sich vorstellen, freiwillig in einer Senioreneinrichtung zu leben, falls sie pflegebedürftig werden. Das sind zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Befragung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC unter 1.000 Bundesbürgern. Vor allem fürchten die Studienteilnehmer den Personalmangel in den Heimen und überforderte Pflegekräfte, wie 73 Prozent angeben. Denn die Personalknappheit geht letztlich mit weniger Zeit für die Bewohner und einer schlechteren Qualität der Pflege einher.

„Unsere Befragung zeigt, dass Pflegeheime in Deutschland keinen guten Ruf genießen. Bei den Bürgern in Deutschland ist angekommen, welche Folgen der Personalnotstand hat, der sich durch den demografischen Wandel noch weiter verschärfen wird“, sagt Michael Burkhart, Leiter des Bereichs Gesundheitswesen & Pharma bei PwC Deutschland. „Wir benötigen daher mehr Wertschätzung für den Pflegeberuf und eine neue Art der Versorgung in den Heimen, die wieder stärker den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Um die Qualität der Einrichtungen zu messen und im nächsten Schritt zu verbessern, müssen die Bewohner, aber auch Angehörige und Mitarbeiter in den Prozess eingebunden werden. So kann die Zufriedenheit auf allen Seiten gesteigert werden.“ Die meisten bevorzugen das betreute Wohnen

Der stationären Pflege in einem Heim steht die Mehrheit skeptisch gegenüber, doch wie möchten Bürger leben, wenn sie ihren Alltag nicht mehr allein bewältigen können? Am beliebtesten ist eine andere Form der Senioreneinrichtung – das betreute Wohnen, in einer eigenen Wohnung, aber mit Anschluss an einen Pflegedienst. Diese Form bevorzugen 33 Prozent der Studienteilnehmer. Viele Menschen möchten auch in den eigenen vier Wänden bleiben und durch einen ambulanten Dienst gepflegt werden, wie 31 Prozent bestätigen. Die häusliche Pflege durch Familienmitglieder, zum Beispiel die Kinder, können sich 19 Prozent vorstellen.

Verbesserungen bei den Kontrollen und beim Personal gewünscht

Die Befragten haben konkrete Vorstellungen davon, wie sich die aktuelle Situation in den Heimen verbessern ließe. Vor allem wünschen sie sich regelmäßige Qualitätskontrollen der Pflegeheime durch externe Stellen, wie 98 Prozent der Studienteilnehmer fordern. Diese Art von Transparenz sollte bereits der Pflege-Tüv schaffen, der 2009 eingeführt wurde. „In der Praxis zeigt sich allerdings, dass dieses Bewertungssystem wenig Aussagekraft hat“, sagt Sevilay Huesman-Koecke, Expertin für Gesundheitswesen bei PwC Deutschland. „Die individuelle Zufriedenheit der Bewohner lässt sich kaum mit standardisierten Bewertungskriterien messen. Dazu bedarf es vielmehr eines kontinuierlichen qualitätsbasierten Austauschs mit Bewohnern, Angehörigen und Mitarbeitern, sodass schnell auf Missstände reagiert werden kann und eine offene Kultur innerhalb des Hauses herrscht“, so die PwC-Expertin. Ebenso wünschen sich die Bürger eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, damit mehr Zeit für den einzelnen Bewohner bleibt (97 Prozent). Um die Situation der Pflegekräfte zu verbessern, befürworten 97 Prozent der Befragten ein höheres Gehalt.

Knapp die Hälfte würde für bessere Leistungen mehr zahlen

Dass eine hohe Versorgungsqualität seinen Preis hat, ist den Studienteilnehmern bewusst. Entsprechend wären 43 Prozent bereit, einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung zu leisten. Diese Bereitschaft wächst mit steigendem Nettoeinkommen und liegt im Schnitt bei 33 Euro pro Monat. 39 Prozent lehnen eine Erhöhung ab, weil diese für sie nicht finanzierbar wäre; 18 Prozent wären dazu nicht bereit, obwohl sie sich das leisten könnten. Gerade weil die Bürger sich große Sorgen um den Personalnotstand machen, würden sie die Mehreinnahmen in einen besseren Betreuungsschlüssel in den Heimen (53 Prozent) und in höhere Gehälter für die Pflegekräfte (17 Prozent) investieren. „Der Schlüssel für eine bessere Versorgungsqualität in den Heimen liegt in der Aufwertung des Pflegeberufs und einem verbesserten Miteinander zwischen Bewohnern, ihren Angehörigen und dem Personal“, bilanziert Michael Burkhart. „Entlastung für das Personal können wir auch schaffen, indem wir intelligente Technologien in den Pflegealltag einbinden, zum Beispiel digitale Pflegedokumentationen oder GPS-Überwachung von Demenzkranken.“

Die Studie finden Sie zum kostenlosen Download unter: www.pwc.de/pflege2017

Über PwC:

PwC betrachtet es als seine Aufgabe, gesellschaftliches Vertrauen aufzubauen und wichtige Probleme zu lösen. Mehr als 236.000 Mitarbeiter in 158 Ländern tragen hierzu mit hochwertigen, branchenspezifischen Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Unternehmensberatung bei.

Die Bezeichnung PwC bezieht sich auf das PwC-Netzwerk und/oder eine oder mehrere der rechtlich selbstständigen Netzwerkgesellschaften. Weitere Details unter www.pwc.com/structure.

Pressekontakt:

Julia Wollschläger
PwC Communications
Tel.: (0211) 981 – 5095
E-Mail: julia.wollschlaeger@pwc.com

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