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Familienbetriebe Land und Forst: Gesetzesgrundlage für Netzausbau im ländlichen Raum nötig

4. Januar 2018 verwaltung 0

Berlin (ots) – „Der Gesetzgeber muss für den Netzausbau eine Gesetzesgrundlage schaffen, die die Vergütung der Grundeigentümer für die Beanspruchung ihrer Flächen neu gestaltet“, fordert Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst anlässlich einer Veröffentlichung des Netzbetreibers Tennet, der 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen musste.

Eine neugestaltete Vergütung für die Grundeigentümer sei unentbehrlich, um mehr Akzeptanz für eine langfristige Nutzung der betroffenen Flächen zu gewährleisten. Aktuell richten sich die Entschädigungszahlungen nach veralteten Enteignungsgrundsätzen. Doch heute würden Leitungen privatwirtschaftlich betrieben. Durch die andauernde Beeinträchtigung der Flächen sei eine wiederkehrende Vergütung für die Beanspruchung unabdingbar. „Mein Appell richtet sich an Gesetzgeber, Netzbetreiber und Bundesnetzagentur. Sie müssen für entsprechende gesetzliche Grundlagen sorgen, die eine angemessene und akzeptanzfördernde Vergütung des Flächeneigentümers ermöglichen“, so v. Dallwitz.

Die Familienbetriebe Land und Forst vertreten die Interessen von rund 2.000 Betrieben, hinter denen 50.000 Familienmitglieder, Mitarbeiter und Eigentümer stehen.

Pressekontakt:

Rea Petersen
Presse- und Kommunikationsbüro
Familienbetriebe Land und Forst e.V.
Claire-Waldoff-Str. 7
10117 Berlin
Tel.: 030 – 246 30 46 12
petersen@fablf.de
www.fablf.de

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Die Kindernothilfe startet mit neuem Vorstandsmitglied ins Jahr

3. Januar 2018 verwaltung 0

Duisburg (ots) – Die Kindernothilfe beginnt das neue Jahr mit einem neuen Vorstandsmitglied: Carsten Montag (42) übernimmt ab sofort die Verantwortung für die Programm- und Auslandsarbeit der international tätigen Kinderrechtsorganisation. Damit ist der Vorstand um Vorsitzende Katrin Weidemann und Jürgen Borchardt, Vorstand Finanzen und Verwaltung, wieder komplett und gut für die Zukunft aufgestellt.

Carsten Montag übernimmt die Aufgabe von Christoph Dehn, der sich nach fast sechsjähriger Vorstandstätigkeit Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet hat. „Ich freue mich auf das Team der Kindernothilfe und die neuen Herausforderungen in Duisburg und weltweit. Was gibt es Schöneres, als sich für Kinder und ihre Rechte einzusetzen“, so Carsten Montag.

Diplom-Pädagoge Carsten Montag kommt vom Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD), wo er zuletzt als Vorstandsmitglied tätig war.

„Carsten Montag wird mit seiner Persönlichkeit und seiner Expertise eine Bereicherung für die Kindernothilfe sein“, freut sich Katrin Weidemann über den Neuzugang. Sowohl Carsten Montag als auch Jürgen Borchardt übernehmen neben ihren fachlichen Vorstandsfunktionen auch die stellvertretende Leitung der Kindernothilfe. Die Kindernothilfe setzt sich seit 1959 weltweit für Not leidende Kinder ein. Sie fördert fast 2 Millionen Kinder und ihre Familien in nachhaltigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und durch Humanitäre Hilfe. Für den verantwortungsvollen Umgang mit Spendengeldern trägt sie das DZI-Spenden-Siegel und wurde mehrfach für die transparente Berichterstattung ausgezeichnet.

Pressekontakt:

Angelika Böhling,
Pressesprecherin
Telefon: 0203.7789-230

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Unzulässige UnterbrechungPause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen

2. Januar 2018 verwaltung 0

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Unzulässige Unterbrechung / Pause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen / Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln – zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres… mehr

Berlin (ots) – Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln – zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres unterbrochen werden kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS überschritt eine etwa einstündige Pause zur Rechtsberatung bestimmter Mitglieder die Grenzen des Erlaubten. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 261/15)

Der Fall: Unter den Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft gab es Streit um die Weiterbestellung des Verwalters. Als die Sprache in der Versammlung auf dieses Thema kam, wurde die Sitzung für ungefähr eine Stunde unterbrochen, damit sich einige der Eigentümer mit einem Anwalt beraten konnten. Die anderen verließen unter Protest den Saal. Anschließend musste die Rechtsprechung über mehrere Instanzen hinweg klären, ob eine solche Pause noch vertretbar war.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied, hier habe es sich nicht mehr um die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung gehandelt. Die Rechte der aus dem Saal gebetenen Mitglieder seien „in erheblicher Weise verletzt worden“, weil man sie durch den Ausschluss aus der Sitzung nicht am gemeinschaftlichen Willensbildungsprozess habe teilnehmen lassen. Allerdings hatte dieses Verhalten aus formalen Gründen keine Konsequenzen zur Folge. Der Fehler sei nicht innerhalb der Anfechtungsfrist gerügt worden.

Pressekontakt:

Dr. Ivonne Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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