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Familienbetriebe Land und Forst: Gesetzesgrundlage für Netzausbau im ländlichen Raum nötig

3. Januar 2018 verwaltung 0

Berlin (ots) – „Der Gesetzgeber muss für den Netzausbau eine Gesetzesgrundlage schaffen, die die Vergütung der Grundeigentümer für die Beanspruchung ihrer Flächen neu gestaltet“, fordert Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst anlässlich einer Veröffentlichung des Netzbetreibers Tennet, der 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen musste.

Eine neugestaltete Vergütung für die Grundeigentümer sei unentbehrlich, um mehr Akzeptanz für eine langfristige Nutzung der betroffenen Flächen zu gewährleisten. Aktuell richten sich die Entschädigungszahlungen nach veralteten Enteignungsgrundsätzen. Doch heute würden Leitungen privatwirtschaftlich betrieben. Durch die andauernde Beeinträchtigung der Flächen sei eine wiederkehrende Vergütung für die Beanspruchung unabdingbar. „Mein Appell richtet sich an Gesetzgeber, Netzbetreiber und Bundesnetzagentur. Sie müssen für entsprechende gesetzliche Grundlagen sorgen, die eine angemessene und akzeptanzfördernde Vergütung des Flächeneigentümers ermöglichen“, so v. Dallwitz.

Die Familienbetriebe Land und Forst vertreten die Interessen von rund 2.000 Betrieben, hinter denen 50.000 Familienmitglieder, Mitarbeiter und Eigentümer stehen.

Pressekontakt:

Rea Petersen
Presse- und Kommunikationsbüro
Familienbetriebe Land und Forst e.V.
Claire-Waldoff-Str. 7
10117 Berlin
Tel.: 030 – 246 30 46 12
petersen@fablf.de
www.fablf.de

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Ungleich behandeltEuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen

1. Januar 2018 verwaltung 0

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EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen. Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stel-len, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht… mehr

Berlin (ots) – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13)

Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik – lediglich einen verminderten Freibetrag bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien. Das hielt die Europäische Kommission für einen Verstoß gegen die Pflicht, den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht zu beschränken. Es sei objektiv kein Grund erkennbar, warum Bürger der Union nur deswegen nicht in den Genuss des vollen Freibetrages kommen, weil keiner von beiden im Lande wohnt.

Das Urteil: Der EuGH bestätigte, dass eine solche Vertragsverletzung vorliege. Unter gewissen Umständen sei es zwar möglich, nationale gesetzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, doch das müsse ganz eng ausgelegt werden und dürfe nicht zu einer generellen Diskriminierung führen. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnten sich auch Deutsche berufen, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise schlechter gestellt würden.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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