Kein Bild

Inforadio vom rbb: Nach Ausbrüchen – Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal

2. Januar 2018 verwaltung 0

Berlin (ots) – Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert.

Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel „Personal eingebüßt“: „Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen, weil wir zum Abend und in der Nacht gar nicht das Personal haben.“ Goiny forderte, die Besoldung der Vollzugsbeamten zu erhöhen, „um diesen Beruf auch weiterhin attraktiv zu gestalten“. Hier sei nicht nur der Justizsenator gefordert: „Das ist eine Frage des gesamten Senats. Da muss sich der Regierende Bürgermeister und vor allem der Finanzsenator endlich mal bewegen.“

Goiny beklagte außerdem einen hohen Sanierungsbedarf bei den Berliner Justizvollzugsanstalten. Der liege bei einer Summe von 400 bis 500 Millionen Euro: „Gerade im Bereich Sicherheit würden wir uns natürlich wünschen, dass in den Anstalten, aber auch in der Senatsverwaltung ein bisschen mehr getan wird. Wir vermissen die angedachten Drogenspürhunde. Wir vermissen Sicherungsgruppen, die sich speziell um Drogensuche kümmern in den Anstalten. Das sind Dinge, die angedacht waren und die jetzt im Augenblick erstmal nicht kommen sollen. Das wäre natürlich das richtige Signal auch gegenüber den Gefangenen, um zu zeigen, wir haben hier weiterhin alles im Griff.“

Rücktrittsforderungen gegenüber Justizsenator Behrendt erteilte Goiny eine Absage. Jetzt gehe es um „eine vernünftige Sachaufklärung“: „Es ist gut in solchen Situationen nicht den Kopf zu verlieren, sondern in Ruhe zu gucken, woran hat es denn gelegen. … Ich finde, es ist das gute Recht einer Verwaltung, auch eines Senators, dazu erst einmal genug Erkentnisse zu sammeln.“

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

  Nachrichten

Inforadio vom rbb: Nach Ausbrüchen – Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal gmbh mantel kaufen hamburg

Kein Bild

Unzulässige UnterbrechungPause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen

1. Januar 2018 verwaltung 0

}

Unzulässige Unterbrechung / Pause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen / Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln – zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres… mehr

Berlin (ots) – Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln – zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres unterbrochen werden kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS überschritt eine etwa einstündige Pause zur Rechtsberatung bestimmter Mitglieder die Grenzen des Erlaubten. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 261/15)

Der Fall: Unter den Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft gab es Streit um die Weiterbestellung des Verwalters. Als die Sprache in der Versammlung auf dieses Thema kam, wurde die Sitzung für ungefähr eine Stunde unterbrochen, damit sich einige der Eigentümer mit einem Anwalt beraten konnten. Die anderen verließen unter Protest den Saal. Anschließend musste die Rechtsprechung über mehrere Instanzen hinweg klären, ob eine solche Pause noch vertretbar war.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied, hier habe es sich nicht mehr um die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung gehandelt. Die Rechte der aus dem Saal gebetenen Mitglieder seien „in erheblicher Weise verletzt worden“, weil man sie durch den Ausschluss aus der Sitzung nicht am gemeinschaftlichen Willensbildungsprozess habe teilnehmen lassen. Allerdings hatte dieses Verhalten aus formalen Gründen keine Konsequenzen zur Folge. Der Fehler sei nicht innerhalb der Anfechtungsfrist gerügt worden.

Pressekontakt:

Dr. Ivonne Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

  Nachrichten

Unzulässige Unterbrechung
Pause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen gmbh kaufen vertrag