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Bundespräsident zu Gast bei der 58. Historisch-Taktischen Tagung der Marine

4. Januar 2018 verwaltung 0

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Linstow (ots) – Am Mittwoch, den 10. Januar 2018 um 10 Uhr, wird Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, die 58. Historisch-Taktische Tagung der Marine in Linstow besuchen. Herzlich begrüßen werden Ihn dabei der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause (61), und der stellvertretende Inspekteur der Marine und Befehlshaber der Flotte und Unterstützungskräfte, Vizeadmiral Rainer Brinkmann (59).

Medienvertreter sind herzlich zum stattfindenden Bildtermin sowie zur presseöffentlichen Ansprache des Bundespräsidenten eingeladen.

Die Historisch-Taktische Tagung der Marine findet in der Zeit vom 9.-11. Januar 2018 mit rund 600 Teilnehmern in Linstow statt. Ziel dieser jährlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung ist die Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Themen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorträge junger Offiziere und die anschließende Aussprache. Dieses Jahr hat das größte Gesprächsforum der Marineoffiziere das Generalthema „Menschen in Grenzsituationen – Handeln und Führen im Widerstreit von Moral und Maßgabe, Wahrnehmung und Wirklichkeit“.

Hinweise für die Presse

Medienvertreter sind zum Pressetermin „Bundespräsident zu Gast bei der 58. Historisch-Taktischen Tagung der Marine“ eingeladen. Für die weitere Ausplanung und Koordinierung wird um eine frühzeitige Anmeldung gebeten.

Termin:

Mittwoch, den 10. Januar 2018. Eintreffen bis spätestens 9 Uhr. Ein späterer Einlass ist nicht mehr möglich, da es zu Kontrollen des mitgeführten Gepäckes kommen kann.

Ort:

Van der Valk Ressort Linstow, Krakower Chaussee 1, 18292 Dobbin

Programm:

9 Uhr

Eintreffen Medienvertreter

10.10 Uhr

Eintreffen des Bundespräsidenten und Begrüßung durch den Inspekteur der Marine und den stv. Inspekteur der Marine

10.15 Uhr

Gespräch Bundespräsident mit Inspekteur der Marine und dem stv. Inspekteur der Marine (nicht presseöffentlich)

10.30 Uhr

Grußwortansprache des Bundespräsidenten

10.40 Uhr

Ende der Veranstaltung

Anmeldung:

Medienvertreter werden gebeten, sich mit dem beiliegenden Anmeldeformular bis Freitag, den 5. Januar 2018 um 12 Uhr, beim Presse- und Informationszentrum unter der Fax-Nummer +49 (0)381-802-51509 zu akkreditieren. Nachmeldungen sind nicht möglich.

Pressekontakt:

Presse- und Informationszentrum Marine
Dezernat Pressearbeit
Telefon: +49 (0)381-802-51520/51521
E-Mail: markdopizpressearbeit@bundeswehr.org

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Bundespräsident zu Gast bei der 58. Historisch-Taktischen Tagung der Marine schnelle Gründung

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Ungleich behandeltEuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen

1. Januar 2018 verwaltung 0

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EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen. Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stel-len, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht… mehr

Berlin (ots) – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13)

Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik – lediglich einen verminderten Freibetrag bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien. Das hielt die Europäische Kommission für einen Verstoß gegen die Pflicht, den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht zu beschränken. Es sei objektiv kein Grund erkennbar, warum Bürger der Union nur deswegen nicht in den Genuss des vollen Freibetrages kommen, weil keiner von beiden im Lande wohnt.

Das Urteil: Der EuGH bestätigte, dass eine solche Vertragsverletzung vorliege. Unter gewissen Umständen sei es zwar möglich, nationale gesetzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, doch das müsse ganz eng ausgelegt werden und dürfe nicht zu einer generellen Diskriminierung führen. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnten sich auch Deutsche berufen, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise schlechter gestellt würden.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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Ungleich behandelt
EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen Anteilskauf