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STOP THE BOMB fordert politische Unterstützung der Protestierenden im Iran

2. Januar 2018 verwaltung 0

Berlin (ots) – Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich klar auf Seiten des Freiheitskampfes der Menschen im Iran zu positionieren und Sanktionen gegen die Repressionskräfte der Islamischen Republik vorzubereiten.

Am 28. Dezember 2017 begannen in der nordiranischen Stadt Maschhad Proteste gegen Preiserhöhungen und breiten sich seitdem auf das ganze Land aus. Die Demonstrationen gegen Misswirtschaft und Korruption wandelten sich in kürzester Zeit zu einer offenen Kampfansage gegen das System der Islamischen Republik, gegen die terroristische Expansion des Regimes, gegen Präsident Rohani und gegen den religiösen Führer Khamenei persönlich. Presseberichten zufolge hat das Regime mindestens zwölf Menschen getötet und zahlreiche Menschen verhaftet, deren Verbleib unbekannt ist.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert eine grundsätzliche Änderung der Iran-Politik. Sprecherin Ulrike Becker dazu: „Die landesweiten Proteste gegen das islamistische Mullah-Regime machen deutlich, dass die Iran-Politik der Bundesregierung in einer Sackgasse angelangt ist. Diese Politik stützt sich seit Jahrzehnten auf eine islamistische Diktatur, die nur noch mit äußerster Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann. Wir fordern ein Ende der Kollaboration mit einem Regime, dessen Terror nach innen und außen von der Bevölkerung Irans und von Irans Nachbarn abgelehnt wird. Wir erwarten eine klare politische Unterstützung der Forderungen nach Freiheit und Demokratie.“

STOP THE BOMB-Gründungsmitglied Fathiyeh Naghibzadeh wendet sich direkt an die Bundesregierung: „2009 hat der Westen die Millionen von iranischen Menschen im Stich gelassen, die monatelang gegen die fundamentalistische Diktatur demonstrierten. Man hat behauptet, nur die Mittelschicht habe demonstriert, die armen Menschen stünden zum islamistischen System. Nun ist der Aufstand in den Provinzen ausgebrochen, und die Parolen der ‚kleinen Leute‘ gegen die Fundamentalisten sind noch radikaler. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich eindeutig gegen die Diktatur im Iran und an der Seite der freiheitsliebenden Menschen zu positionieren. Schweigen oder gar Unterstützung für die Mullahs wird Deutschland und Europa in der Region und weltweit isolieren.“

Pressekontakt:

Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 – 2241 2700
info-de@stopthebomb.net
de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html

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Jederzeit sofort Warmwasser?Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung

1. Januar 2018 verwaltung 0

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Jederzeit sofort Warmwasser?
Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung

Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Information des… mehr

Berlin (ots) – Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen. (Amtsgericht Remscheid, Aktenzeichen 7 C 152/16)

Der Fall: Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hatte seine Wohnung vermietet und wollte den Mietern jederzeit, rund um die Uhr, warmes Wasser bieten. Das wäre technisch auch kein Problem gewesen, wenn die vorhandene Zirkulationspumpe nicht nur tagsüber, sondern auch nachts in Betrieb gewesen wäre. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte sich aber auf eine Gebrauchsregelung geeinigt, wonach sie wochentags von 23:30 Uhr bis 5:30 Uhr abgeschaltet werden solle. Man bot der Eigentümerin an, die Pumpe künftig auch nachts zu betreiben, wenn sie die Kosten dafür übernehme. Dazu war sie nicht bereit, sie forderte eine Beteiligung aller Mitglieder.

Das Urteil: Ein längerer zeitlicher Vorlauf, ehe nach Aufdrehen des Hahns das Wasser richtig warm werde, sei Bewohnern während der Nacht zuzumuten, entschied die Justiz. Ein Dauerbetrieb könne nicht als zwingend nötig erachtet werden, zumal ja die meisten nächtlichen Verrichtungen wie Zähneputzen oder Händewaschen nach dem Toilettenbesuch auch mit kaltem Wasser problemlos möglich sei. Zeitgemäßes ökonomisches und ökologisches Handeln spreche für ein Abschalten der Zirkulationspumpe in der Nacht.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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